Klimaschutz: ambitioniert und sozial gerecht gestalten

Großes Leid macht uns im ersten Moment sprach- und hilflos. So wie bei der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands. Mein tiefes Mitgefühl gehört den Betroffenen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Nach dem ersten Schock müssen wir Hilfe und Taten folgen lassen. Wir brauchen jetzt Soforthilfe, einen ökologischen Hochwasserschutz und eine naturbasierte Anpassung an die Klimakrise. Klimavorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz müssen als Dreiklang verstanden werden.

Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Dürre werden durch die Klimakrise häufiger. Zum einen nimmt wärmere Luft mehr Wasserdampf auf und regnet entsprechend mehr Wasser ab. Zum anderen beeinflusst die Erhitzung den Jetstream: Tief- oder Hochdruckgebiete verharren länger an derselben Stelle, entweder mit viel Regen oder mit langen Trocken- und Hitzeperioden.

Wenn wir in Zukunft nicht Jahr auf Jahr mit Hitzesommern und Dürren, Extremregen und Überflutungen kämpfen wollen, müssen wir alles auf Klimaschutz setzen. Bloße Willensbekundung reichen nicht, es braucht Taten. Leider hat die aktuelle Bundesregierung diese vermissen lassen. Zwar wurden die Klimaziele deutlich verschärft, aber keine Maßnahmen beschlossen. Künftige Generationen werden uns aber nicht danach beurteilen, was eine Bundesregierung angekündigt hat, sondern danach, ob wir die Herausforderung tatsächlich bewältigen können.

Wir brauchen eine Politikwende, die den Menschen ein Leben in Würde ermöglicht ohne eine Übernutzung der Umwelt zu verursachen. Die Linke bekennt sich zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035. Dabei setzt DIE LINKE nicht nur auf einen CO2-Preis sondern setzt neben dem Markt auf Ordnungsrecht und öffentliche Investitionen.

Eine CO2-Bepreisung mit vollständiger Rückausschüttung an die Bevölkerung - und zwar pro Kopf und für alle in gleicher Höhe - hätte einen klaren Umverteilungseffekt von oben nach unten, wäre damit sozial ausgleichend und gerecht. Der Kampf gegen den Klimawandel und soziale Ungleichheit sind die zentralen Herausforderungen dieser Zeit.

Laut einer Studie vom Oxfam die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich. In Deutschland verantworten die reichsten zehn Prozent mit 26 % der CO2-Emissionen fast genauso viele Klimaschäden wie die fünf Mal größere ärmere Bevölkerungshälfte. Die reiche Hälfte der Bevölkerung war laut Studie im Untersuchungszeitraum für 71 % der Emissionen verantwortlich.

Eine Pro-Kopf-Rückerstattung oder ein Umweltbonus-System gibt es in der Schweiz – die erhobene CO2-Steuer wird am Jahresende in einem für alle gleichen Pro-Kopf-Betrag an die Bürger ausgezahlt, was diejenigen begünstigt, die weniger CO2-Emissionen verursacht haben.

Wer die Treibhausgasemissionen schnell und wirksam senken will, darf nicht allein auf den CO2-Preis oder den Markt setzten: Wir müssen vor allem die Energieerzeugung und die Verkehrspolitik radikal verändern und Energie und Ressourcen einsparen. Sprich: Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohle und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, der massiv ausgebaut werden muss. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, muss die Macht der fossilen Energiekonzerne, der Automobilindustrie und der Agrarlobby gebrochen werden, statt ihre Produkte lediglich teurer zu machen.