Fast 30.000 Unterschriften für die Verkehrswende in Brandenburg

13.01.2021

 

Die gesammelten Unterschriften zeigen nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bestehenden Verkehrspolitik. Gerade die Menschen im ländlichen Brandenburg leiden unter den Folgen eines schlechten öffentlichen Nahverkehrs. Alle Städte und Gemeinden in Brandenburg müssen zuverlässig an den öffentlichen Verkehr angeschlossen werden.  Eine Möglichkeit dafür ist die Schaffung einer Brandenburgischen Städtelinie (Z.B. Für eine Reaktivierung der dabendorf-mittenwalde-koenigs-wusterhausener-eisenbahn).

Die Volksinitiative fordert ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budge ts, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Ziel ist es, den Anteil des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖPNV & SPNV) an den in Brandenburg zurückgelegten Wegen bis 2035 auf über 80% zu verdoppeln.

Auch ein einfacheres und sozial gerechtes Tarifsystem im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist Ziel der VI. Neben dem Personenverkehr fordert das Bündnis auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, denn das ungebremste Wachstum des LKW-Verkehrs mit allen negativen Folgeerscheinungen belastet Anwohner*innen wie Umwelt und darf nicht länger hingenommen werden.

Sollte der Landtag die Volksinitiative ablehnen, kann ein Volksbegehren folgen. Wenn dafür mindestens 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut damit befassen.

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ hat heute 28.584 Unterschriften für die Verkehrswende in Brandenburg an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben.

Diese Zahl ist auf Grund des zweifachen Corona-Lockdowns beachtlich. Damit sich der Landtag damit befasst, waren 20.000 Unterschriften erforderlich.

Die Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. Das Ergebnis zeigt, dass die Zivilgesellschaft in Brandenburg lebt und einen sozial-ökologischen Wandel möchte.

Zurück