Der Kreistag Teltow-Fläming hat den Kreishaushalt 2020 beschlossen

Der Kreistag Teltow-Fläming hat gestern den Kreishaushalt 2020 beschlossen. Damit wurde auch entschieden, dass die Kreisumlage um 2 Prozent gesenkt wird.

Ein Änderungsantrag meiner Fraktion DIE LINKE. Teltow-Fläming fand ebenfalls eine Mehrheit: ab 2021 wird es ein Kreisentwicklungsbudget für überregionale Investitionen in Teltow-Fläming geben. Damit wurde zugleich beschlossen, dass die Gemeinde Nuthe-Urstromtal bis zu 400.000 Euro vom Kreis für den dringend notwendigen Bau des Radweges zwischen Luckenwalde und Hennickendorf an der L 73 erhält. Dieser Radweg ist allerdings nur einer von vielen benötigten Radwegen im Landkreis. Insofern muss künftig der Radwegebau noch verstärkt werden.

Unabhängig von den Änderungsanträgen sind im Haushaltsplan 2020 zahlreiche wichtige Investitionen verankert. Gut ist, dass die Schwerpunkte dabei die Schulträgeraufgaben und der ÖPNV sind. Investiert wird u. a. an den Gymnasien in Rangsdorf, Jüterbog und Ludwigsfelde. Im Oberstufenzentrum Ludwigesfelde ist nun endlich der Neubau einer Schulsporthalle vorgesehen

Die Haushaltsabschlüsse 2015, 2016 und 2017 sind zwar noch nicht durch den Kreistag bestätigt, zeigen aber bereits jetzt, dass große Überschüsse zu erwarten sind. Das klingt gut, offenbart aber auch Probleme. Eine Ursache dafür ist, dass 70 Stellen in der Kreisverwaltung derzeit unbesetzt sind.

Das kann dazu führen, dass etwa nicht alle Investitionen wie geplant getätigt werden, Anträge nicht schnell genug bearbeitet oder Kontrollen reduziert werden. Und letztlich hat das auch Auswirkungen auf den Krankenstand. Insbesondere im Sozialamt, Jugendamt und in der Unteren Bauaufsichtsbehörde kam es durch Fallzahlensteigerungen in den letzten Jahren zu einem Aufgabenzuwachs und zusätzlich verschärft durch den Krankenstand zur Arbeitsverdichtung. Um die unbesetzten Stellen besetzen zu können muss der Landkreis als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Dazu gehört etwa das Arbeiten von zu Hause aus durch Homeoffice, angemessene Bezahlung aber auch ein gutes Betriebsklima und Wertschätzung der Mitarbeiter.