Paukenschlag: Am Flughafen BER soll nachts Ruhe herrschen
03.12.2012
Am
Montag (03.12.2012) ist in Brandenburg das Volksbegehren für ein
umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen Berlin
Brandenburg (BER) erfolgreich zu Ende gegangen. Die Initiatoren haben
seit Anfang Juni insgesamt 106.332 gültige Unterschriften gesammelt, gab
Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper am Abend bekannt. Er verwies
darauf, dass es sich zunächst um ein vorläufiges Ergebnis handelt.
Am Erfolg gibt es indes keinen Zweifel. In Berlin war ein
ähnliches Volksbegehren gescheitert.
Damit
ist dieses Plebiszit das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land
Brandenburg. Die Zahl der Unterschriften liegt sogar weit über den
Erfordernissen. Für einen Erfolg hätte es gereicht, wenn 80.000
Brandenburger das Anliegen mit einer gültigen Unterschrift
unterstützt hätten.
Mit dem
Volksbegehren wird ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
gefordert. Derzeit ist lediglich vorgesehen, dass am Flughafen BER
von Mitternacht bis 5 Uhr keine regulären Linienflüge stattfinden
dürfen. Nicht nur die Flughafengesellschaft, sondern auch viele
Regierungspolitiker in beiden Ländern halten dies für nötig, damit
ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Nun sollten sie das Votum
der Bürger für eine längere Nachtruhe nicht mehr ignorieren.
Innerhalb
von zwei Monaten muss sich jetzt der Brandenburger Landtag mit dem
Anliegen beschäftigen. Sollte er erneut ein erweitertes Flugverbot
ablehnen, könnten die Befürworter der längeren Ruhezeit einen
Volksentscheid starten. Auch dieser wäre nicht bindend.
DIE LINKE