Informationen über die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2011

Mit einer Schweigeminute gedachten die Stadtverordneten unseres verstorbenen Fraktionsmitgliedes Erwin Rust. Er starb in der Nacht vom 18. auf den 19. November im Alter von 84 Jahren. Als neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und unserer Fraktion wurde Detlef Klucke begrüßt.

Verlegung eines weiteren Stolpersteines
Die BI „Zossen zeigt Gesicht“ hatte sich mit einem Brief vom 07.12.2011 an alle Fraktionen mit der Bitte gewandt, einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine Stolpersteinverlegung im öffentlichen Raum einzubringen. Damit soll an Werner Robert Dalen (1879-1942), Rechtsanwalt und Notar, der ab 1932 in der Berliner Straße 15 tätig war, erinnert werden.

Da es das Gebäude heute nicht mehr gibt (Umgehungsstraße), soll der Stolperstein in der Nähe der Fußgängerampel Berliner Straße / Am Dammgarten verlegt werden.

Die BI Zossen zeigt Gesicht wird die Patenschaft/Finanzierung für den Stolperstein übernehmen und bei dem Künstler Gunter Demnig in Auftrag geben. Hierzu hat die Fraktion SPD/LINKE einen Antrag vorbereitet und an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte verteilt, dass Sie prüfen mögen, ob Sie für einen gemeinsamen Antrag zur Verfügung stehen.

Prioritätenlisten
Hauptthema der Sitzung waren die Prioritätenlisten für die Rad-, Geh- und Wanderwege, für den Straßenausbau / Neubau und für den Neubau der Straßenbeleuchtung.

Ich hatte in einem Diskussionsbeitrag deutlich gemacht, dass es immer wieder berechtigte Kritik gibt, wenn es um die Situation bei den Geh- und Radwegen, bei den Wanderwegen der Straßenerneuerung oder der Straßenbeleuchtung in unserer Stadt geht. Das ist in allen Ortsteilen und regelmäßig auch in der SVV ein Dauerdiskussionsthema. So war es auch diesmal. Der Ortsvorsteher von Lindenbrück, Heiko Kiwitt, kritisierte, dass der Ortsbeirat nicht beteiligt wurde.

Ich machte deutlich, dass die SVV jährlich Prioritätenlisten beschlossen hat, mit denen die Situation verbessert werden sollte. Die finanziellen Mittel dafür wurden im Haushalt mit der Tiefbaupauschale bereitgestellt.

Dennoch finden sich immer wieder dieselben Straßen, Rad- und Gehwege seit Jahren mit hoher Dringlichkeit in den Prioritätenlisten. Die Abarbeitung erfolgte nicht so, wie es die Prioritätenlisten vorsahen.

Als Beispiele seien genannt:

Das heißt, dass offensichtlich Beschlüsse der SVV zu den Prioritätenlisten nicht die Wirkung entfaltet haben, die sich die Einwohnerinnen und Einwohner erwünscht haben.

Insofern gilt es hier Korrekturen vorzunehmen, damit die Prioritätenlisten auch abgearbeitet werden. Und diese Korrekturen hat der Bauausschuss auch vorgenommen bzw. vorgeschlagen.

Zum einen werden die Prioritäten nun nicht mehr nur für das laufende Jahr beschlossen, sondern für den Zeitraum bis 2014 bzw. 2015. Das gibt Planungssicherheit für die Verwaltung.

Als zweite Änderung sollen die beschlossenen Maßnahmen der Prioritätenlisten auch als Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan dargestellt werden. Bislang waren die dafür notwendigen finanziellen Mittel in der Tiefbaupauschale enthalten. Mit dieser angestrebten geänderten Verfahrensweise sollen endlich die beschlossenen Prioritäten abgearbeitet werden. Hier stellte die Bürgermeisterin anschließend allerdings klar, dass es die Darstellung der Einzelmaßnahmen im Haushaltsplan nicht geben wird. Grund dafür kann nur sein, dass die Mittel aus der Tiefbaupauschale nicht ausschließlich für die Abarbeitung der Prioritäten eingesetzt werden sollen.

Somit bleiben die Prioritätenlisten nur Alibilisten und es ist weiterhin nicht abzusehen, dass die Prioritäten endlich abgearbeitet werden. Daher habe ich gegen die Beschlussvorlagen gestimmt.

Zudem fehlen wichtige Geh- und Radwege in den Prioritäten. Der Gehweg vor der Grundschule Wünsdorf bis Vogelsang muss 2012 realisiert werden. Der Rad- und Gehweg in Wünsdorf vom EWZ-Gebäude entlang der B96 bis zur Sparkasse bzw. bis Kreisverkehr muss eine Priorität bis 2015 erhalten.

Der Rad- und Gehweg von Ecke Chausseestraße/Klausdorfer Straße bis Höhe Gollwitzer Haus muss eine Priorität bis 2015 erhalten. Der Gehweg vom Bahnhof Wünsdorf zu Werk- und Wohnstätten für Behinderte ist aufzunehmen. Hierzu gibt es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2008, der noch immer nicht umgesetzt wurde. Der Gehweg an der Trebbiner Landstraße zum Buswartehäuschen in Werben und die Reparatur des Gehweges zum Friedhof muss eine Priorität bis 2015 erhalten.

Bei den Radwegen an Landes und Bundesstraßen müssen die Informationen zum Stand der Planungen des Landesbetriebes berücksichtigt werden (Bauprogramm der Radwege 2011 – 2015 des MIL). Darin enthalten sind die Radwege von Nächst Neuendorf nach Schünow (3,8 km) und von Wünsdorf nach Neuhof (0,3 km). Alle übrigen Wege sind bis 2015 nicht vom Landesbetrieb Straßenwesen geplant.

Nach Aussage der Bürgermeisterin könnte die Stadt wichtige Wege vorfinanzieren (Öffentlich-rechtlicher Vertrag). Für folgende Radwege muss nun zügig mit dem Landesbetrieb Straßenwesen verhandelt werden.
Glienick - Großschulzendorf (Planungen Stadt Ludwigsfelde)
Umgehungsstraße Zossen 
Nunsdorf – Schünow
Nächst Neuendorf (Chausseehaus) - Horstfelde
Nächst Neuendorf (Chausseehaus) - Glienick 

Schulbezirkssatzung
Nach langer Diskussion wurde nun endlich eine neue Schulbezirkssatzung beschlossen. Noch in der SVV im Januar 2011 erklärte Frau Schreiber, dass die alte bestehende Schulbezirkssatzung gilt. Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte mit Beschluss vom 20. Oktober 2011unsere Rechtsauffassung, dass es keine gültige Schulbezirkssatzung für Zossen gab. Mit der neuen Schulbezirkssatzung können nun die Anmeldungen zum neuen Schuljahr auf rechtlicher Basis erfolgen.

1. Änderung des B-Plans „Am Bahnhof“ in Wünsdorf
Hinsichtlich des B-Planes „Am Bahnhof“ in Wünsdorf wurden Planänderungen vorgenommen, mit denen den Anforderungen potentieller Nutzer Rechnung getragen werden soll. Ich habe mich – wie sechs weitere Stadtverordnete - der Stimme enthalten, da die Beschlussvorlage vorher weder im Bauausschuss noch im Ortsbeirat diskutiert wurde.

Kreditumschuldung
Einstimmig beschlossen wurde eine Umschuldung zweier Kredite. Der effektive Jahreszins liegt mit nunmehr 2,09 % - für die Restlaufzeit bis 2019 - deutlich niedriger als bislang.