2. Informationsveranstaltung zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf
28.11.2015
Am Donnerstagabend stellte sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter bei einer zweiten Infoveranstaltung in der Sporthalle in Wünsdorf den Fragen der Anwohner. Neben dem Minister stellten sich auch Oliver Bürgel (DRK), der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Frank Nürnberger, Landrätin Kornelia Wehlan, Bürgermeisterin Michaela Schreiber und die Chefin der Polizeiinspektion Teltow-Fläming, Frau Bohn den Fragen der Anwohner.
Der Minister informierte die etwa 400 Gäste über den aktuellen Stand zur Erstaufnahmeeinrichtung. Da noch nicht alle Bauarbeiten fertig sind, wird der Bezug in drei Ausbaustufen geschehen. Im Januar wird es bis zu 1000 Bewohner geben. Bis Ende November 2016 werden es 1400 sein und ab 2017 in der dritten Ausbaustufe können bis zu 1700 Bewohner dort leben. Damit entkräftete der Minister auch die Gerüchte, wonach die EAE in Wünsdorf für bis zu 5000 Bewohner ausgebaut werden soll. Es wird sich aufgrund der guten räumlichen Bedingungen vorwiegend um Familien mit Kindern, alleinreisende Frauen und Frauen mit Kindern handeln.
Die Asylsuchenden absolvieren in Eisenhüttenstadt ihre Erstuntersuchung und stellen ihren Asylantrag. Wie lange die Entscheidung dauert, hängt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Bis zu 6 Monaten können die Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben.
Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald wird gemeinsam mit dem DRK-Landesverband Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung. Herr Bürgel stellte das Betreiberkonzept des DRK vor. In Wünsdorf werden über 40 Mitarbeiter benötigt, vor allem Hausmeister, Hausbetreuer, Sozialarbeiter und Krankenschwestern. Die Bewerbungsgespräche laufen derzeit noch. Vertraglich gebunden wurden ein Sicherheitsdienst, eine Cateringfirma und ein Reinigungsumternehmen. Insgesamt werden bis zu 150 Arbeitsplätze geschaffen, die zum großen Teil mit Bewerbern aus der Region besetzt werden. 11 Sicherheitsleute des Sicherheitsdienstes werden für die Sicherheit in und um die Einrichtung rund um die Uhr zuständig sein.
Das DRK hat ein großes Interesse, auch ehrenamtlich tätige Menschen mit in die Betreuung der Flüchtlinge einzubeziehen. Da es für die Kinder keine Schulpflicht gibt, wird in der Einrichtung durch das DRK bzw. durch ehrenamtliche Helfer Deutschunterricht angeboten. Zudem werden weitere Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten. Benötigt wird auch Hilfe im Alltag (Einkaufen, Öffentlicher Personennahverkehr etc.) Auch an dieser Stelle ist ehrenamtliche Hilfe wilkommen. Der runde Tisch „Flüchtlingshilfe Zossen“ wird mit unterschiedlichen Angeboten (Deutschunterricht, Spielnachmittage, Kinderbetreuung, Kleiderspenden, Fahrradwerkstatt u. a.) das DRK unterstützen. Eine Ehrenamtskoordinatorin wird hierzu im Dezember eingestellt.
Vor der Einwohnerversammlung hatte es vor der Wünsdorfer Grundschule eine von der AfD-Jugend angemeldete Kundgebung gegeben. Von dieser Demo kamen einige TeilnehmerInnen in die Einwohnerversammlung. Das Publikum bestand zum großen Teil aus interessierten BürgerInnen, die berechtigte Fragen hatten und ihre Sorgen vortragen wollten. Allerdings gab es auch eine nicht geringe Zahl von Anwesenden, die das klare Ziel hatten, die Veranstaltung durch Zwischenrufe und laufstarke Bekundungen zu stören.
In der Fragerunde ging es dann insbesondere um die Sicherheit außerhalb und innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung. Minister Schröter betonte, dass es eine enge Kooperation mit der Polizei geben wird. Die Zahl der Polizeikräfte wird an die Sicherheitslage angepasst. Entgegen früheren Planungen bleibt die Polizeiwache in Zossen bestehen und sie ist 24 Stunden am Tag besetzt. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes müssen auch Konflikttraining und interkulturelle Kompetenz nachweisen.
Einige Fragen bezogen sich auf typische Gerüchte, die der Minister schnell ins Reich der Legenden verbannen konnte. Dies gilt auch für die Behauptung, dass angebliche Straftaten von Flüchtlingen willentlich nicht in der Kriminalitätsstatistik erfasst würden. Genauso wie in der Stadt Zossen gibt, es auch unter den Geflüchteten nicht nur „Engel“. Jedoch gilt für jeden hier lebenden das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch. Frau Bohn von der Polizeiinspektion Teltow-Fläming, sagte zur Sicherheitslage, dass die Polizei mit den Flüchtlingen sehr wenig zu tun hat. Viel mehr ist man mit Schutzmaßnahmen für die Übergangswohnheimen und Demonstrationen beschäftigt.
Eine Frage zum Taschengeld für Flüchtlinge beantwortete Frank Nürnberger. Vieles wird als Sachleistungen erbracht. In der Erstaufnahmeeinrichtung wird ihnen die Unterkunft, Kleidung und Gemeinschaftsverpflegung gestellt. Zusätzlich bekommen Flüchtlinge ein Taschengeld in bar ausgezahlt, für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Alleinstehende erhalten mehr als Erwachsene, die sich einen Haushalt teilen.
Viele Fragen bezogen sich auf die Straßenbeleuchtung, die in Wünsdorf und Neuhof im Juli 2014 abgeschaltet wurde. Diese Straßen sind noch immer dunkel. Frau Schreiber behauptete, dass sie verpflichtet sei, die Kosten für den Neubau der Straßenbeleuchtung auf die Bewohner umlegen zu müssen. Allerdings ließ sie unberücksichtigt, dass die 2006 von der Stadt übernommenen Straßenbeleuchtungsanlagen jahrelang nicht instand gesetzt wurden. Die ausgelassene Reparatur führte dazu, dass jetzt ein Neubau beschlossen wurde, der dazu führt, dass die Anlieger ordentlich zur Kasse gebeten werden. Unberücksichtigt blieb zudem, dass die Befragung der Anwohner ergeben hatte, dass die Mehrzahl einen Neubau ablehnt. Gutachter bestätigen, dass eine Reparatur möglich war. Neben den 2006 abgeschalteten Straßen wurde in der Fragerunde auch deutlich, dass der Ahornring in Wünsdorf, in unmittelbarer Nachbarschaft zur EAE seit einem halben Jahr dunkel ist.
Als Fazit gilt aus meiner Sicht: Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge kann erheblich helfen die Situation der Flüchtlinge in den Unterkünften und hier im Gastland zu verbessern. Vgl. http://fluechtlingshilfe-zossen.de/
DIE LINKE