Haushalt 2017 für die Stadt Zossen steht auf wackeligen Füßen

Der Haushalt 2017 für die Stadt Zossen steht. Allerdings steht er auf wackeligen Füßen.

Das Haushaltsvolumen der Stadt Zossen umfasst 2017 immerhin 53,6 Millionen Euro. Dennoch ermöglicht das Haushaltsvolumen keine größeren Gestaltungsspielräume. Um diesen Haushaltsplan ausgeglchen darstellen zu können, mussten 2017 insgesamt 7,2 Mio. € aus der Rücklage entnommen werden. Damit schrumpft die Rücklage auf 4,4 Mio. €. Bereits 2016 konnte ein Haushaltsausgleich nur durch die Entnahme von 5 Mio. EURO aus der Rücklage erreicht weden.

Im HH-Plan 2016 hieß es noch, dass der voraussichtliche Stand der Rücklage am 31.12.2016 insgesamt 12,2 Mio. € betragen sollte. Im HH-Plan 2017 wird ausgeführt, dass der voraussichtliche Stand der Rücklage am 31.12.2016 insgesamt 11,6 Mio. € und damit 600.000 € weniger als geplant betragen wird.

Noch am 31.12.2015 betrug die Rücklage 17,5 Mio. €. Innerhalb von zwei Jahren sank bzw. sinkt die Rücklage nun um 12,2 Mio. € auf 4,4 Mio. €.

Die Gesamtverbindlichkeiten sollen am Ende des Jahres bei 31,4 Mio. € liegen. Davon entfallen auf Kassenkredite 25 Mio. €.

In den Vorjahren standen für Investitionen noch Mittel in Höhe von etwa 10 Mio. EUR zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2016 standen 2016 noch 4,4 Mio. € zur Verfügung und ab 2017 sind es nur noch 2,1 Mio. €. Nicht eingerechnet in die Gesamtbilanz der kommenden Jahre sind die 2 Mio. € Mietkosten für die Gesamtschule Dabendorf, die ab 2018/2019 aufgebracht werden müssen. Zudem fehlen die Kostenanteile der Stadt Zossen für die Bahnquerungen.

Insgesamt ist die Stadt Zossen – wie auch schon letztes Jahr beklagt - in eine kritische Haushaltssituation geraten, die sich in den kommenden Jahren auch nicht verbessern wird. Fraglich ist, wie 2018 bzw. 2019 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll. Insofern war es verwunderlich, dass in der SVV am 29.03.2017 nur vorbereitete Lobesreden verlesen wurden. Unverständlich für mich ist, dass weiterhin so getan wird, als ob es keine Probleme gäbe. Es ist an keiner Stelle erkennbar, dass eine wirkliche Aufgabenkritik erfolgt ist. Eine stringente Kritik aller Produktgruppen des Finanz- und Ergebnishaushaltes ist dringend notwendig. Die Kämmerin bzw. die Bürgermeisterin haben es versäumt, dem Finanzausschuss und den Stadtverordneten Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Insofern wird sich die kritische Haushaltssituation für die Stadt Zossen in den kommenden Jahren auch nicht verbessern. Damit droht in den kommenden Jahren die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der Verzicht auf freiwillige Leistungen (darunter ca. 120.000 € für Vereine). Das war der Grund, warum ich gegen den Haushaltsplan 2017 gestimmt habe.

Nach Darstellung der Kämmerin sind im Zossener Haushalt rund 46 Prozent der Mittel für Umlagen und Transferleistungen gebunden. Weitere 41 Prozent müssten für Personal, bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude aufgewendet werden, rund 9 Prozent seien für Abschreibungen zu erwirtschaften, die restlichen 4 Prozent sollen für den Verwaltungsbetrieb erforderlich sein. 

Nicht erwähnt wurde, dass 2016 allein 143.000 € Verzugszinsen gezahlt wurden für verzögerte Zahlungen der Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage. Hohe Kosten verursachen regelmäßig auch die zahlreichen Klageverfahren der Stadt Zossen. Geplant waren 2016 insgesamt 23,3 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen. Eingenommen wurden 2016 jedoch nur 21,8 Mio. €.