Diskussionsrunde mit Schüler*innen des Humboldt-Gymnasiums

Heute fand eine Diskussionsrunde mit Schüler*innen des Humboldt-Gymnasiums Eichwalde statt.
Nach einer Vorstellungsrunde der Direktkandidat*innen für den Bundestag gab es in kleinen Gruppen direkte Diskussionen zwischen den Kandidat*innen und den Schüler*innen. Die Kandidaten*innen wechselten regelmäßig die Gruppen. Das Format fand ich sehr gut. Leider konnte ich erst nach der Vorstellungsrunde an der Veranstaltung teilnehmen. In der Diskussionsrunde konnte ich das große Interesse an vielen Fragen der Politik erleben. Ich greife hier 5 Themen heraus um die es u. a. heute ging:

Gerechte friedliche Welt:
Deutschland gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Mit Waffen werden jedoch größere und kleinere Kriege in der ganzen Welt geführt. Das führt nicht zu einer friedlicheren oder gerechten Welt. Die Bundesregierung will 2 % des BiP (derzeit 1,2%) für das Militär ausgeben. Das Bedeutet 25 Milliarden € für den Militäretat. Aus meiner Sicht müssten die Militärausgaben reduziert werden. Im Gegenzug muss endlich die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BiP aufgestockt werden (derzeit 0,3 % des BIP). Ein Ziel dass es seit Jahren gibt, aber von keiner Regierung ernst genommen wurde. Ich bin für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen und dafür, dass die Welthandelsorganisation unter ihr Dach gestellt und die Aufsicht über Weltbank und Weltwährungsfonds übertragen wird. Damit werden G20 und G7 überflüssig. Statt 19+1 reden dann 193 Staaten miteinander über fairen Handel, Klimaschutz, Friedenssicherung und soziale Gerechtigkeit.

Demokratie: Demokratie ist aus meiner Sicht keine ausschließliche Sache der gewählten Politiker. Ich appellierte daran, sich selbst politisch zu engagieren statt immer nur über die Politiker zu klagen. Demokratie ist unser kühnes Experiment der Selbstverwaltung. Ich mahnte, dass die Demokratie wackeln kann, wenn die Angst regiert. Wir dürfen nicht die Hoffnung durch Wut ersetzen.

Cannabislegalisierung: Zwei bis vier Millionen Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis. Jede dritte Person hat Konsumerfahrung mit Cannabis. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegalisierte Droge. Cannabis gehört zu Deutschland. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt. Erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben geben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards.

Beziehungen zu Russland: In den deutsch-russischen Beziehungen herrscht Eiszeit. Vieles daran erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten obwohl hierin die Lösung liegt. Sanktionen und Gegensanktionen bestimmen das Bild. Eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, zwischen der EU und Russland ist unverzichtbar. Ich bin nicht der Auffassung, dass es in Russland eine „lupenreine“ Demokratie gibt. Aber ich will mich dafür einsetzen, dass Deutschland und die EU ihr Verhältnis zu Russland verbessern. Ich möchte, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.

Wie will DIE LINKE das, was viele Menschen als gute Vorschläge empfinden, umsetzen und finanzieren:
Da stellt sich aus meiner Sicht zunächst die Frage, wie konnte es passieren, dass in Deutschland die Schere zwischen arm und reich soweit auseinandergehen konnte:
Von 2005 bis 2010 wurden der Spitzensteuersatz gesenkt, die Kapitalertragssteuer und die Körperschaftssteuer gesenkt. Auf der anderen Seite wurden 2002 die Hartz-Gesetze eingeführt.

Die paritätische Finanzierung bei der Krankenversicherung mit der jeweils hälftigen Aufbringung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde 2005 aufgegeben.  Seither zahlen allein die Angestellten steigende Beiträge. 2007 wurde die die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung seit 1949. Als Verbrauchssteuer trifft es vor allem diejenigen, die Ihr Geld jeden Monat ausgeben müssen.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung wurden in den ersten zehn Jahren 275 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurden die Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen ausgeglichen.

Ich vertrat den Standpunkt, dass künftig wieder die hohen Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden müssen.
Daher ist die Einführung einer Vermögenssteuer ab der zweiten Million Euro sinnvoll. Notwendig ist eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Schließung der Steuerschlupflöcher ist überfällig. Die lange diskutierte Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 % muss endlich eigeführt werden. Bei der Einkommenssteuer sollen diejenigen, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen (alleinstehend, Steuerklasse 1)  entlastet werden. Dafür sollen hohe Einkommen stärker belastet werden. 

Mit einer solchen Steuerreform stehen die Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Verfügung. Damit kann investiert werden in Bildung (eine aktuelle KfW-Studie bescheinigt einen massiven Investitionsstau in den Kommunen. 34 Milliarden Euro allein der Bedarf im Schul-und Bildungsbereich), Krankenhäuser, Pflege, sozialen Wohnungsbau, Umweltschutz, öffentlichen Nahverkehr, sanktionsfreie Mindestsicherung, Rentenreform, höheres Kindergeld, Entwicklungshilfe….