Bund und Land kürzen Etat für Bau von Radwegen
04.09.2012
Geplante Radwege in Zossen in Gefahr
Als Flächengemeinde ist es für Zossen enorm wichtig, dass die Anbindungen zwischen den 10 Ortsteilen vorhanden sind. Zum einen gilt es, die Schulwege sicher zu gestalten. Zum anderen gilt es auch für die älteren Einwohner, die Stadt mit Radwegen – auch mit innerörtlichen - zugänglich zu machen.
Aber auch in Zossen fehlen noch wichtige Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen. Der weitere Radwegebau kommt allerdings nur schleppend voran. Lediglich an der B 246 von Zossen in Richtung Telz wird derzeit ein Radweg gebaut. Zwischenzeitlich haben jedoch die Landes- und Bundesregierung das Radwegebauprogramm für Brandenburg erheblich zusammengestrichen.
Unter dem Motto „Heute gehört die Straße uns!“ trafen sich am 12. August 2012 über 300 Radfahrer auf der Festwiese in Klausdorf um gegen die geplanten Kürzungen beim Radwegebau zu protestieren. Ich wandte mich in dieser Angelegenheit an verschiedene Landtagsabgeordnete. Kerstin Kaiser (DIE LINKE) nahm dies zum Anlass, eine parlamentarische Anfrage zu stellen, die von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) während der Sitzung des Landtages Brandenburg am 29.08.2012 beantwortet wurde.
Im Mai 2009 hatte das Land Brandenburg der Gemeinde Am Mellensee zugesichert, Mittel für den Bau der Radwege an der L 70 von Kummersdorf/Alexanderdorf nach Sperenberg und an der L 74 von Klausdorf nach Sperenberg bereitzustellen, wenn die Gemeinde die Planungsarbeiten übernimmt. Dies hat die Gemeinde auch getan. Zwischenzeitlich hat jedoch die Landesregierung das Radwegebauprogramm für Brandenburg erheblich zusammengestrichen. Begründet wird dies durch Minister Vogelsänger damit, dass EU-Mittel im Bereich Infrastruktur/Landwirtschaft kofinanziert werden sollen. Außerdem habe der Neubau der A 14 (Magdeburg - Schwerin) Vorrang vor dem Radwegebau und vor der Instandhaltung von Radwegen im gesamten Land Brandenburg. Für die A 14 werden hingegen Landesmittel in Höhe von 28 Mio. € bereitgestellt.
Die Antwort von Herrn Vogelsänger ist erschreckend: Der Vorrang der A 14 vor den Radwegen im Land Brandenburg ist nicht nachvollziehbar. Prognostiziert wurden für die A 14 im Bundesverkehrswegeplan 16.000 Fahrzeuge pro Tag. Dieses Aufkommen ließe sich jedoch locker von einer zweistreifigen Bundesstraße bewältigen (Richtwert für Bundesstraßen: 16.000 bis 24.000 Kfz pro Tag). Fast zwei Drittel der Trasse führen durch europarechtlich oder international geschützte Gebiete. In Brandenburg ist die wertvolle Auenlandschaft der Elbe in Gefahr.
Für das nächste Jahr stehen nach Angaben des Infrastrukturministeriums noch fünf Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen und 3,3 Millionen an Landesstraßen zur Verfügung. 2014 will der Bund erneut fünf Millionen Euro überweisen. Das Land kürzt hingegen seine Finanzierung um eine Million auf 2,3 Millionen Euro. 2011 gaben Bund und Land zusammen noch fast 16 Millionen Euro für Radwege in Brandenburg aus. Künftig will die Landesregierung allerdings 1 Mio. Euro mehr für die Instandsetzung einstellen. Damit wird der Bedarf jedoch noch nicht abgedeckt. Damit wird aber auch der Anteil für den Neubau von Radwegen weiter reduziert.
Im „Bauprogramm der Radwege außerorts an Bundesstraßen im Land Brandenburg bis 2015“ (Stand Mai 2011) sind für die Stadt Zossen die Radwege zwischen Schünow und Nächst Neuendorf und zwischen Neuhof und Wünsdorf vorgesehen. Im Bauprogramm des Landes für Radwege außerorts an Landstraßen sind bis 2015 in der Stadt Zossen keine Radwege eingeplant.
Der Bau dieser beiden Radwege an Bundesstraßen ist lange geplant und wurde immer wieder verschoben. Es gilt jetzt, sich dafür stark zu machen, dass wenigsten diese beiden Radwege aus den Mitteln des Bundes gebaut werden.
Die Stadtverordneten hatten auf Ihrer Sitzung am 14.12.2011 beschlossen, dass die Stadtverwaltung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen in Verhandlungen treten sollte, um zu klären, bei welchen Maßnahmen die Stadt in Vorleistung gehen soll/kann, um deren Umsetzung zu beschleunigen.
Für folgende Radwege sollte zügig mit dem Landesbetrieb Straßenwesen verhandelt werden.
- Glienick - Großschulzendorf (Planungen Stadt Ludwigsfelde)
- Umgehungsstraße Zossen
- Nunsdorf – Schünow
- Nächst Neuendorf (Chausseehaus) - Horstfelde
- Nächst Neuendorf (Chausseehaus) - Glienick
Diese Verhandlungen müssen nun umgehend beginnen.
DIE LINKE