Fraktionsbeitrag für das Zossener Stadtblatt gekürzt

20.05.2012


Die Fraktionsseite im Stadtblatt ist ein wichtiger Kommunikationsweg von der Fraktion zu Ihnen – liebe Bürgerinnen und Bürger. Hier erfahren Sie, was der Fraktion SPD/LINKE wichtig ist und wie sie sich zu wichtigen Fragen positioniert. Dies gilt für alle Fraktionen, die Sie bei der letzten Kommunalwahl in die Stadtverordnetenversammlung gewählt haben.

Ziel ist es, Sie über die Arbeit und Ansichten der Fraktion zu kommunalpolitischen Themen zu informieren. Hierfür ist es natürlich wichtig, dass diese Ansichten auch unzensiert veröffentlicht werden dürfen. Vereinbart haben die Fraktionen, dass die Beiträge keinerlei Wertungen gegenüber anderen Fraktionen, Personen oder der Stadtverwaltung enthalten sollen.

Dennoch wurde ein Satz aus dem Beitrag der Fraktion SPD/LINKE gestrichen, der eine Tatsache darstellte.

Damit Ihnen der gesamte Artikel nicht vorenthalten wird, veröffentliche ich ihn hier in voller Länge.

Beitrag der Fraktion SPD/LINKE für das Stadtblatt Zossen zum Thema 

Bürgerhaushalt

Eine Demokratie lebt nicht vom Wahlkreuz alle vier Jahre. Damit sie funktionieren kann, braucht es viel mehr. Der Bürgerhaushalt ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Bürgerbeteiligung. Hierdurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv und direkt am Prozess der Haushaltsdiskussion zu beteiligen.

Die doppische Haushaltführung ist in Zossen seit 2011 eingeführt. Damit kann jetzt der Bürgerhaushalt vorbereitet und wirksam werden. Insofern hat die Fraktion SPD/LINKE einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht. In einem vorher festgelegten Verfahren sollen Vorschläge zu Investitionen, anderen Ausgaben, aber auch zu Einsparungen im Haushalt gesammelt, diskutiert und ausgewählt werden.

Diese Form der Bürgerbeteiligung wird in einer Vielzahl von Kommunen erfolgreich praktiziert. Insofern können diese Erfahrungen für Zossen gut genutzt werden. Die letzte Entscheidung über den Haushalt verbleibt allerdings bei den gewählten Stadtverordneten. Die Bürgerbeteiligung führt auch zu mehr Transparenz im Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Mehr Transparenz ist notwendig, damit wir künftig nicht aus der Zeitung erfahren müssen, dass das Aufkommen an Gewerbesteuern im Jahr 2011 in Zossen im Vergleich zu 2010 um 17,3 Millionen Euro zurückgegangen ist.

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