Bericht zur Stadtverordnetenversammlung Zossen vom 12.03.2014
20.03.2014
Haushaltssatzung 2014 der Stadt Zossen mit dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm bis 2017.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm bis 2017. Die Position, die ich im Namen der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt vorgetragen habe, ist hier zu finden (interner Link).
Prioritätenlisten
Auf der Tagesordnung standen die Prioritätenlisten Straßenausbau - Neubau für die Jahre 2014 bis 2016; die Prioritätenliste Neubau Straßenbeleuchtung für die Jahre 2014 bis 2016 und die Prioritätenliste für Rad-, Geh- und Wanderwege für die Jahre 2014 bis 2016. Mit den mehrheitlich gefassten Beschlüssen werden jedoch noch nicht der Reparatur- und Instandhaltungsstau in der Stadt Zossen abgearbeitet. Weitere Informationen zu den beschlossenen bzw. nicht beschlossenen Prioritäten finden Sie hier (interner Link).
FNP - Abwägungsbeschluss zur Ausweisung der Windpotentialflächen
Mit 16-Ja-Stimmen, 6-Nein-Stimmen und 6-Enthaltungen wurde der Beschlussantrag angenommen.
Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da die 364 ha Windpotentialfläche im Wald ausgewiesen werden. Der Ortsbeirat Lindenbrück hatte gegen die Beschlussvorlage votiert. Zum Thema Ausweisung der Windpotentialflächen im Wald bei Kallinchen/Lindenbrück/Wünsdorf/Zesch habe ich bereits im Bericht zur SVV am 29.01.2014 informiert (interner Link).
FNP - Abwägungsbeschlüsse zu den Einwendungen des Bürgers 23 und der BSR
In der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2014 wurden die Abwägungen der eingegangenen
Stellungnahmen beschlossen. Die Abwägung von Bürger 23 sollte nochmals geprüft werden. In seiner Stellungnahme hatte der Bürger 23 argumentiert, dass eine Wohnbebauung der Gerichtsstraße bis zu den Häusern 44 a und b nicht erfolgen soll, da dieser Bereich von Wildtieren genutzt wird, um von den Mühlenbergen über den Luchweg in das Gebiet Wiesengrund zu gelangen. Der Abwägungsvorschlag der Stadtverwaltung sah vor, dem Einwand nicht zu folgen und die Wohnbebauung zuzulassen. Der Abwägungsvorschlag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Ich habe gegen den Abwägungsvorschlag gestimmt.
Die BSR hatte für das geplante Gewerbegebiet Schöneiche angemahnt, dass eine Teilfläche als Ausgleich- und Ersatzfläche für die Sicherungsarbeiten auf der Deponie benötigt werden. Der Abwägungsvorschlag der Stadtverwaltung sah vor, den FNP anzupassen, und eine Teil der Deponiefläche zu streichen. Der Abwägungsvorschlag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Feststellungsbeschluss über den Flächennutzungsplan der Stadt Zossen
In der SVV am 29.01.2014 wurden die Abwägungsvorschläge zum FNP mehrheitlich gebilligt. Der so geänderte Flächennutzungsplan wurde in der SVV mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Ich habe gegen die Beschlussvorlage gestimmt, da ich bereits gegen die von der Verwaltung eingebrachten Abwägungsvorschläge war. Meine Position zum FNP finden Sie hier:
Zuschüsse für gemeinnützige Zwecke 2014
Einstimmig beschlossen wurden auch die Zuschüsse für gemeinnützige Zwecke 2014.
Zossener Tafel: 5.000 €
Tierheim Zossen: 5.000 €
Mehrgenerationenhaus: 5.000 €
Renovierung Dreifaltigkeitskirche Zossen: 3.000 €
WIR e.V.: 1.000 €
Betreuungsverein TF: 1.000 €
Darüber hinaus gibt es für Vereine die Möglichkeit Förderanträge zu stellen, die von den jeweiligen Ortsbeiräten beschieden werden.
Namensgebung neue Kita in Zossen
Mehrheitlich beschlossen wurde für die neue Kita in Zossen der Name „Am Oertelufer“. Hier gab es zuvor eine Diskussion, bei der es um die Person Oertel ging. Franz Oertel ließ nach 1880 den ersten der noch heute vorhandenen beiden Kalkschachtöfen nach dem System Lösche am Nottekanal errichten. Um 1900 kam der zweite Kalkschachtofen hinzu. Franz Oertels Sohn Hans, übernahm 1921 die Firma. 1922 wurde die Kalkbrennerei eingestellt, auf dem Gelände entstand ein Baustoffhandel. Franz Oertel starb 1937 in Alter von 87 Jahren. Er war zwischenzeitlich Ehrenbürger der Stadt Zossen geworden. Da nicht geklärt ist, ob Franz Oertel auf Grund seiner Leistungen für die Entwicklung der Industrie in Zossen die Ehrenbürgerschaft erhielt, oder ob andere Gründe dazu führten, gab es bei diesem Beschluss zu Recht einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Vor der Namensgebung hätten diese Fragen geklärt sein müssen.
Informationen zu Sitzungen des Wasser- und Bodenverbandes
Torsten Woitke, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“ stellte zu Beginn der SVV die Arbeit des Verbandes vor. Gepflegt und unterhalten werden durch den Verband die Gewässer I. und II. Ordnung. In gesamten Stadtgebiet gibt es 132 km Wasserläufe II. Ordnung. Zu den Gewässern I. Ordnung gehören der Nottekanal und der Galluner Kanal.
DIE LINKE