Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 21.01.2015

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) 2015 beschäftigte sich am  21.01.2015 vor allem mit dem Thema Straßenbeleuchtung in Wünsdorf und Neuhof. Die Straßenbeleuchtungsanlagen wurden am 24. 07. 2014 im Auftrag der Bürgermeisterin abgeschaltet.

Im Bericht der Verwaltung zur SVV am 21.01.2015 ging es u. a. darum, dass der Haushalt 2014 nicht umgesetzt werden darf. Nach der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 in der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2014 wurde die Haushaltssatzung 2014 am 16. Oktober 2014 im Amtsblatt der Stadt Zossen bekannt gemacht. Mit Datum vom 21.10.2014 hat der Landkreis Teltow-Fläming eine einstweilige Beanstandung des Haushalts erlassen. Somit war es der Stadt untersagt, die beschlossene Haushaltssatzung 2014 umzusetzen. Im Bericht der Verwaltung zur SVV am 21.01.2015 führte die Bürgermeisterin 14 Punkte auf,  bei denen angeblich Baumaßnahmen „gestoppt werden mussten“, da „kein Haushalt 2014“.

Viele der Punkte sind zu unrecht aufgeführt. Dem Bericht mangelt es an Sachlichkeit.
Beispielsweise geht es im Punkt 12 um die „umfangreiche Reparatur und den Neubau“ der Straßenbeleuchtung in Wünsdorf und Neuhof, welche gestoppt wurden, „da kein Haushalt 2014“. Eine Reparatur und ein Neubau können jedoch nur gestoppt werden, wenn diese beauftragt bzw. bereits begonnen waren. Bei meiner Akteneinsicht zum Thema Straßenbeleuchtung wurden mir Akten vorgelegt, denen jedoch nicht zu entnehmen war, dass Angebote eingeholt wurden, Aufträge zur Reparatur bzw. zum Neubau erteilt wurden oder dass es bereits laufender Reparaturarbeiten gab.

Auch in der Einwohnerfragestunde war die abgeschaltete Straßenbeleuchtung in Wünsdorf und Neuhof Hauptthema.

Zu den Tagesordnungspunkten:

Entscheidung über die Petitionen der Initiative Notbeleuchtung/Neuhof
Im November 2014 wurden zwei Petitionen von über 200 betroffenen Anliegern aus Wünsdorf und Neuhof eingereicht. Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2014 wurden Antwortentwürfe  auf die Petitionen durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Diese Antwortentwürfe, die sich auf die Zuarbeiten der Stadtverwaltung stützten, fanden in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2014 nicht die erforderliche Mehrheit.

Gemäß der Absprache auf der letzten Sitzung der SVV zum weiteren Umgang mit den Petitionen zu den Straßenbeleuchtungsanlagen in Wünsdorf und Neuhof habe ich zwei Entwürfe für Antwortschreiben an die Petenten erarbeitet und an die Vorsitzenden der Fraktionen und an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung geschickt. Die Antwortentwürfe habe ich nach einer Akteneinsicht, die ich am 03.11.2014 beantragt hatte, mir leider erst am 15.1.2015 gewährt wurde, vorbereitet.

Bei der Akteneinsicht wurden mir drei Aktenordner vorgelegt. Die Aktenordner waren wie Folgt beschriftet:

1. Ordner: Wünsdorf & Neuhof – Straßenbeleuchtung - Petitionen
2. Ordner: Wünsdorf & Neuhof – Straßenbeleuchtung - Akteneinsicht
3. Ordner: Wünsdorf & Neuhof – Straßenbeleuchtung – Zuarbeit SVV vom 10.12.2014

Allein die Bezeichnung der vorgelegten Akten lässt vermuten, dass es sich nur um Ausschnitte bzw. Zusammenstellungen aus Akten handelt.

Dennoch habe ich festgestellt, dass die Petitionen nachvollziehbar, berechtigt, begründet und zulässig sind. Aus der Akteneinsicht ergab sich, dass die Wartungsarbeiten an den Laternen über Jahre unzureichend durchgeführt wurden. Insbesondere seit 2009 wurde nach meiner Auffassung darauf hingearbeitet, dass ein Neubau notwendig wird.

Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den o. g. Straßen in Wünsdorf und Neuhof hätte nach meiner Einschätzung, durch eine kontinuierliche Wartung und Instandhaltung vermieden werden können.
 
Eine Instandsetzung ist nach wie vor möglich und dringend erforderlich. Gemäß einem Gutachten vom 01.12.2014 müssen in Neuhof 7 Holzmasten sofort ersetzt werden, 7 weitere Holzmasten müssten in den kommenden Jahren ersetzt werden. In Wünsdorf müssen 2 Holzmasten sofort ersetzt werden. Die übrigen Holzmasten müssten mittelfristig ersetzt werden. Eine Erneuerung stark angerosteter Abstandshalter für die Isolatoren, der Austausch defekter Isolatoren sowie der Austausch einiger Leitungsabschnitte ist nach einer den Stadtverordneten vorgelegten Kostenschätzung zum jetzigen Zeitpunkt noch immer wesentlich günstiger als ein Neubau. Insofern ist aus meiner Sicht die Instandsetzung und Reparatur der Straßenbeleuchtung sofort umzusetzen.

Der Antwortentwurf an die Petenten aus Wünsdorf kann hier geöffnet werden (pdf-Datei).
Der Text ist für Neuhof identisch.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Antwortentwürfe wurden vertagt.

Erneute Beschlussfassung wegen Beanstandung: Realisierung einer Notbeleuchtung für die Straßen in Wünsdorf ("Zum Bahnhof", Puschkinstraße), in der Waldsiedlung Wünsdorf (Agnes-, Hildegard- und Luisenstraße) sowie in Neuhof (Bergstraße, Birkenweg, Straße "An den Kiefern" und Straße im "Im Wald).
Die Stadtverordneten haben auf ihrer Sitzung am 10.12.2014 beschlossen, dass die seit einigen Monaten im Dunkeln liegenden Straßen in Wünsdorf und Neuhof bis zum 31. Dezember eine Notbeleuchtung bekommen sollen. Diesen Beschluss hatte die Bürgermeisterin am 19.12.2014 beanstandet. Daher musste erneut über den Antrag abgestimmt werden. Auch bei der erneuten Abstimmung erhielt der Beschluss eine Mehrheit. Die Bürgermeisterin erklärte nach der Abstimmung, dass sie den Beschluss erneut beanstandet und der Kommunalaufsicht vorlegen wird.

Kurzfristige Instandsetzung der abgeschalteten Straßenbeleuchtung in Wünsdorf und Neuhof
Da die erneute Beanstandung des vorgenannten Beschlusses zu befürchten war, wurde ein weiterer Beschluss zur kurzfristigen Instandsetzung der abgeschalteten Straßenbeleuchtung in Wünsdorf und Neuhof eingebracht.
Der Beschlussantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Förderung von Nachbarschaftsinitiativen zur Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen und Straßenkriminalität mit der Aktion "Vorsicht, wachsamer Nachbar"
Ich habe den Antrag befürwortet. Viele Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen aufmerksamer geworden und wollen ihren Teil zur Sicherheit beitragen – und Prävention ist ein wichtiger Beitrag. Es geht konkret um die Unterstützung von Initiativen, die im Stadtgebiet Schilder mit der Aufschrift „Diebstahlschutz – DNA-Spuren führen zum Täter“. Hierfür soll die Stadtverwaltung kurzfristig Genehmigungen erteilen und die Finanzierung der Schilder unterstützen. Die Ortsbeiräte sollen nunmehr ein Votum abgeben und auf den Schildern darf keine Werbung stehen.
Der Beschlussantrag wurde angenommen.
 
Antrag auf Änderung des § 12 der Hauptsatzung der Stadt Zossen
Der Ausschuss Kultur, Tourismus und Landesgartenschau (KTL) sollte umbenannt werden in Ausschuss Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung. Zugleich sollte der Ausschuss Bau, Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung umbenannt werden in Bau und Bauleitplanung. In der Debatte wurde über die unzureichende Arbeit im Bereich Wirtschaftsförderung diskutiert.
Der Beschlussantrag fand jedoch nicht die notwendige Mehrheit.

Umsetzung des Beschlusses 042/14 (Durchführung einer StasiÜberprüfung für alle Mitglieder der SVV und der Ortsbeiräte)
Der Beschlussantrag wurde zurückgezogen.