Abgerechnet wird am Schluss
09.05.2012
Zossener Haushalt trotz offener Fragen mehrheitlich beschlossen
Zossen (hb). Der Haushalt der Stadt Zossen ist kürzlich mehrheitlich beschlossen worden. Die Fraktion SPD/Die Linke, es ist die zahlenmäßig stärkste in der Zossener Stadtverordnetenversammlung, hat mit einer Ausnahme gegen den Haushalt gestimmt. Der WochenSpiegel sprach darüber mit dem Fraktionsvorsitzenden, Carsten Preuß. Was kritisieren Sie und Ihre Fraktionsmitglieder?
Der vorgelegte Haushalt ist geprägt von vielen offenen Fragen, er ist nicht aussagefähig gegliedert, Einzelmaßnahmen sind nicht dargestellt. Wir wollten, dass beispielsweise die beschlossenen Maßnahmen der Prioritätenlisten oder die konkreten Investitionen in die Sportplätze einzeln dargestellt werden. Mit dem vorgelegten Haushalt ist es möglich und in der Vergangenheit auch geschehen, dass innerhalb Positionen die Summen verschoben werden. Wir kritisieren ferner, dass sich bis auf den Finanzausschuss Fachausschüsse nicht mit dem Haushaltsplan beschäftigt haben. Der vorgelegte Haushalt ist mit 35 Millionen Euro so hoch wie noch nie. Durch die erhöhte Kreisumlage, mehr Gewerbesteuerumlagen an Land und Bund sowie steigende Personalausgaben hat Zossen mit 10,1 Millionen Euro höhere Ausgaben/Abgaben als 2011. Dem stehen aber nur geplante Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gegenüber. Wie diese Rechnung aufgehen soll, ist fraglich.
Der vorgelegte Haushalt ist geprägt von vielen offenen Fragen, er ist nicht aussagefähig gegliedert, Einzelmaßnahmen sind nicht dargestellt. Wir wollten, dass beispielsweise die beschlossenen Maßnahmen der Prioritätenlisten oder die konkreten Investitionen in die Sportplätze einzeln dargestellt werden. Mit dem vorgelegten Haushalt ist es möglich und in der Vergangenheit auch geschehen, dass innerhalb Positionen die Summen verschoben werden. Wir kritisieren ferner, dass sich bis auf den Finanzausschuss Fachausschüsse nicht mit dem Haushaltsplan beschäftigt haben. Der vorgelegte Haushalt ist mit 35 Millionen Euro so hoch wie noch nie. Durch die erhöhte Kreisumlage, mehr Gewerbesteuerumlagen an Land und Bund sowie steigende Personalausgaben hat Zossen mit 10,1 Millionen Euro höhere Ausgaben/Abgaben als 2011. Dem stehen aber nur geplante Mehreinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gegenüber. Wie diese Rechnung aufgehen soll, ist fraglich.
Der WochenSpiegel veröffentlichte in der vergangenen Woche die Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, dass in Zossen die Gewerbesteuern 2011 erheblich gesunken sind. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Ich habe beim Landesamt für Statistik nachgefragt, wie dieser Rückgang zu erklären ist. Die veröffentlichten Zahlen gehen auf Mitteilung der Stadt Zossen zurück. Als Ursache für den Rückgang wurden mir Gewerbesteuerrückzahlungen genannt. Ein Jammer, dass die Stadtverordneten das zuerst aus der Presse erfahren müssen. Das ist keine offene, faire und transparente Kommunalpolitik. Trotzdem plant die Stadt auch 2012 mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro. Frau Schreiber hat in der letzten SVV darauf hingewiesen, dass das Jahresergebnis 2011 positiv sein wird. Das sagt nach meiner Meinung noch nichts über die reale Zahlungsfähigkeit aus. Aber, abgerechnet wird am Schluss.
Welche Schwerpunkte setzt der Haushalt 2012 nun spürbar für die Bürger?
Um nur einiges zu nennen: Begonnen werden der Ausbau des Zossener Bahnhofsgebäudes mit 400.000 Euro, der Bau des Sportforums in Dabendorf mit 1,5, Millionen und der Neubau der Kita Zossen an den Kalkschachtöfen mit 1,7 Millionen Euro. In den Bauhof in Wünsdorf sollen nochmals 145.000 Euro investiert werden. Die Sanierung der Grundschule Glienick (insgesamt 3,5 Millionen Euro) soll weitergeführt und die Feuerwache Schöneiche (420.000 Euro) fertiggestellt werden. Der Eingangsbereich mit Treppe an der Grundschule Wünsdorf und die Schallschutzmaßnahmen an der Grundschule Zossen sollen realisiert werden. Für Geh-, Rad- und Wanderwege in Zossen, Wünsdorf, Kallinchen und Schöneiche werden 2012 wohl nur die Planungsleistungen erfolgen.
Wochenspiegel Zossen vom 09.05.2012
DIE LINKE